Richter, Staatsanwälte & Justiz

Die Justiz ist das Schild der Gerechtigkeit, nicht das Schwert der Unterdrückung. Eine Justiz, die sich zum Handlanger politischer Säuberungen und willkürlicher Verurteilungen von Kriegsgegnern machen lässt, zerstört das Fundament des Staates.

Nach der Radbruchschen Formel gilt: Wo Gesetzmäßigkeit bewusst das Recht missachtet, verliert das Gesetz seine Gültigkeit. Extremes Unrecht ist kein Recht. Richter und Staatsanwälte tragen persönliche Verantwortung für jedes Urteil und jede Anklage.

Was jetzt gilt

1. Nutze deine verfassungsmäßige Unabhängigkeit.
2. Verweigere die Mitwirkung an Schauprozessen und politisch motivierten Strafverfahren.
3. Miss jede Anordnung am Recht, nicht am politischen Willen.

Wo alle staatlichen Kontrollinstanzen versagen, ist die Justiz die letzte Bastion des Rechts. Nutze sie.

Was jetzt zu tun ist

1. Verzögere politisch motivierte Verfahren systematisch.
2. Schöpfe alle prozessualen Ermessensspielräume zugunsten der Angeklagten aus.
3. Verweigere die Mitwirkung an Verfahren, die erkennbar der Einschüchterung dienen.

Was heute geschieht, wird morgen aufgearbeitet. Sichere die Grundlage dafür.

Was jetzt zu tun ist

1. Dokumentiere Rechtsbrüche im Apparat sorgfältig und nachvollziehbar.
2. Bewahre Belege für eine spätere rechtsstaatliche Aufarbeitung.
3. Vernetze dich mit Kolleginnen und Kollegen, die dieselbe Verantwortung tragen.