Die Justiz ist das Schild der Gerechtigkeit, nicht das Schwert der Unterdrückung. Eine Justiz, die sich zum Handlanger politischer Säuberungen und willkürlicher Verurteilungen von Kriegsgegnern machen lässt, zerstört das Fundament des Staates.
Nach der Radbruchschen Formel gilt: Wo Gesetzmäßigkeit bewusst das Recht missachtet, verliert das Gesetz seine Gültigkeit. Extremes Unrecht ist kein Recht. Richter und Staatsanwälte tragen persönliche Verantwortung für jedes Urteil und jede Anklage.
Was jetzt gilt
- Nutze deine verfassungsmäßige Unabhängigkeit.
- Verweigere die Mitwirkung an Schauprozessen und politisch motivierten Strafverfahren.
- Miss jede Anordnung am Recht, nicht am politischen Willen.