Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“
Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30. Mai 2024.