Du hast geschworen, Recht und Ordnung zu schützen. Doch wenn friedliche Demonstranten, Mütter, Studenten und Arbeiter zu Feinden erklärt werden, dient man nicht mehr dem Recht, sondern der Willkür. Die Menschen auf der Straße sind deine Nachbarn, deine Freunde, deine Familie.
Wenn Befehle offensichtlich die Verfassung oder Grundrechte verletzen, ist die Remonstration — der formelle, schriftliche Widerspruch gegen eine Weisung — deine rechtliche Pflicht.
Was jetzt zu tun ist
- Prüfe die Rechtmäßigkeit der Weisung.
- Bring begründete Zweifel unverzüglich schriftlich auf dem Dienstweg vor.
- Bleibt der Befehl offensichtlich rechtswidrig, darf er nicht ausgeführt werden.